Die Turmbergbahn in Durlach ist ab heute bis einschließlich Montag, 22. September, stillgelegt. Grund dafür sind Bauarbeiten entlang der Fahrstrecke. Ab Dienstag, 8. September, gibt es täglich von 10 bis 20 Uhr einen Ersatzverkehr mit Bussen. Am 23. September fährt die Bergbahn wieder.
VBK-Pressemitteilung vom 8. September 2008
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„Stadt und Ordnungskräfte haben umsichtig und entschlossen gehandelt, um möglichen Aktionen um den 20 April in oder um das Gebäude in der Badener Straße 34 zuvor zu kommen“ Nach der Durchsetzung der Nutzungsuntersagung für das Haus in Durlach sagt Oberbürgermeister Heinz Fenrich, es hätten – zu den Kontrollen vom vergangenen Wochenende – zusätzliche ernst zu nehmende Hinweise vorgelegen, dass unter dem Vorwand einer angeblichen Wohnnutzung größere Veranstaltungen in Vorbereitung waren. „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können sich auf unsere Zusage verlassen, alle uns zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um eine Verwendung des Gebäudes in der Badener Straße 34 durch die NPD oder andere Gruppierungen am rechtsextremen Rand unserer Gesellschaft zu verhindern. In Karlsruhe werden wir vor rassistischem, fremdenfeindlichem Gedankengut nicht zurückweichen“. Das gelte aber auch und in gleicher Entschlossenheit für gewalttätige Gruppierungen von Links und deren Sympathisanten: „Man kann nicht die Verteidigung des Rechtsstaates vorgeben, wenn man als gewaltbereite, vermummte Chaoten auftritt und handelt.“
Die Stadt Karlsruhe hatte eine Nutzungsuntersagung für das Anwesen in der Badener Straße 34 ausgesprochen, nachdem Hinweise vorlagen, dass die Räumlichkeiten zu baurechtswidrigen Zwecken genutzt wurden und werden sollten (Zur Erläuterung: Das Haus wurde am 9. April entsiegelt, damit die Sanierungsarbeiten nach einem Wasserschaden weitergeführt werden konnten. Andere Nutzungen außer Wohnen waren einerseits durch die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 31. März, das Gebiet in der Badener Straße in ein reines Wohngebiet umzuwandeln, und die Bestätigungen dieser Entscheidung durch die gemeinderätlichen Gremien – zusätzlich durch eine Veränderungssperre – ausgeschlossen worden. Auch eine Wohnnutzung hätte baurechtlich einer neuen Baugenehmigung bedurft.) Die neue Eigentümerin wurde von der mit Sofortvollzug versehenen Nutzungsuntersagung dann am Freitag unterrichtet. Am Samstagabend wurde die Anordnung dann in Kooperation mit der Polizei gegen 18.30 Uhr vollzogen. Die Personen, die sich im Gebäude in der Badener Straße aufhielten, verließen daraufhin das Haus, Veranstaltungen fanden nicht statt.
„Die Sicherheit und das intakte Wohnumfeld der Bewohner in der Badener Straße liegen uns am Herzen. Wir werden uns Störern mit allem Nachdruck entgegenstellen – kommen sie von rechts oder von links“, betont OB Fenrich mit Blick auf die Vorkommnisse im Zuge einer Spontan-Aktion von rund 120 Teilnehmern im Umfeld des Gebäudes, aus der heraus schwarz-vermummte Personen sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. „Stadt und Ordnungskräfte werden auch in Zukunft das Gebäude verstärkt im Blick behalten, um schnell und angemessen auf Entwicklungen reagieren zu können“, so OB Fenrich abschließend.
Stadt Karlsruhe – Pressesprecher
Sonderpressedienst, 20. April 2008
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Die Stadt Karlsruhe wird „mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen“, dass das Gebäude in der Badener Straße 34 an die NPD vermietet wird. In einem Schreiben vom 20. März hat Oberbürgermeister Heinz Fenrich den neuen Eigentümern durch deren tschechische Anwaltskanzlei unmissverständlich mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe eine Nutzung der Immobilie durch die NPD ausnahmslos ablehnt.
Der tschechische Anwalt der neuen Eigentümer hatte der Stadt Karlsruhe mit Schreiben vom 13. März – Eingang bei der Stadtverwaltung am 17. März – zwei Mietinteressenten für die Durlacher Immobilie genannt: die NPD, die nach den Angaben des Anwalts das Gebäude als Wohn- und Gästehaus für Parteimitglieder nutzen und weitere Nutzungen, wie Parteibüro und Nationales Zentrum mit geschichtlichen Ausstellungen, kleineren kulturellen Veranstaltungen und Kaderschulungen, prüfen wolle. Als zweite potenzielle Mieterin wurde die ehemalige Eigentümerin angeführt. Dazu weist das Stadtoberhaupt in dem Schreiben darauf hin, dass der Voreigentümer die Immobilie „baurechtswidrig als Bordell genutzt“ habe. Eine entsprechende Nutzungsuntersagung sei nach „obergerichtlicher Prüfung letztendlich bestandskräftig“ geworden.
„Wir sind fest entschlossen, weder die NPD als Nutzerin im besagten Gebäude zu dulden, noch sonstigen baurechtswidrigen Nutzungen, etwa als Bordell, tatenlos zuzusehen“, bekräftigt Oberbürgermeister Fenrich die Haltung der Stadt und kündigt an, „alle juristischen Möglichkeiten, vor allem in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, zu nutzen.“
Stadt Karlsruhe – Presse- und Informationsamt
Sonderpressedienst Nummer 1 vom Mittwoch, 26. März 2008
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Das Pfinzgaumuseum in der Karlsburg setzt jetzt seine Ausstellungsreihe „Guck mal “ mit der dritten Auflage fort. In der Präsentation zeigt das Museum vom 8. März bis zum 15. Juni etwa 100 Fotografien aus seinen Beständen, die das Leben in Durlach vom Ende des 19. bis zum Ende des 20. Jahrhunderts abbilden. Zu sehen sind dabei neben Stadtansichten auch Fotos von Familien, Geschäften, Firmen oder Vereinen wie auch Ereignisse aus der Geschichte Durlachs oder dem Leben der Durlacher. Bei vielen Schnappschüssen sind allerdings die abgebildeten Personen nicht bekannt, die Zeitangaben nicht mehr nachvollziehbar. Und so setzt das Museum bei der Suche nach der jeweils „richtigen Zuordnung“ auf die Hilfe der Besucherinnen und Besucher.
Die Sonderausstellung „Guck mal 3. Die Stadt Durlach auf historischen Fotos“ hat jeweils samstags von 14 bis 17 Uhr und sonntags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt beträgt einen Euro, ermäßigt 50 Cent. Am Eröffnungstag, Samstag, 8. März, übernimmt Museumsleiterin Dr. Anke Mührenberg um 15 Uhr die erste Führung durch „Guck mal 3“.
Stadt Karlsruhe
Presse- und Informationsamt
Pressedienst vom Montag, 3. März 2008 Nummer 2
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Ortschaftsratsitzungen stehen am 12. Februar in Wettersbach und am 13. Februar in Durlach an.
Im Grünwettersbacher Rathaus trifft sich das Stadtteilgremium unter Vorsitz von Ortsvorsteher Rainer Frank um 19 Uhr. Anfangs informiert Wolfram Schulze-Ehlers, Gebäudewirtschaft, über den energetischen Zustand der städtischen Gebäude in Grünwettersbach und Palmbach. Der Vortrag dient zur Entscheidungsfindung, welche Anträge bei den nächsten Haushaltsberatungen gestellt werden sollten. Danach berichtet Ortsbaumeister Reinhard Bühler über Straßensanierungen im vergangenen Jahr wie etwa in der Marbach-, Leonberger und Talstraße. Auf Antrag der SPD beraten die Ortschaftsräte anschließend über den schlechten Zustand der Landstraße zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach. Ebenfalls beantragt von den Sozialdemokraten ist schließlich die Verkehrsberuhigung samt Querungshilfen vor dem geplanten Seniorenzentrum Thema. Anfragen gelten angesichts der Schließung des Hallenbades dem Schulschwimmen, der neuen Profilbildung in den örtlichen Schulen sowie den tournusmäßigen Geschwindigkeitsmessungen.
Der Ortschaftsrat Durlach trifft sich unter Leitung von Ortsvorsteherin Alexandra Ries am Mittwoch, 13. Februar, 17 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung. Neben der Sanierung von nicht mehr lesbaren Gedenksteinen an der Tiefentalstraße und dem Wunsch nach schöneren Abfallbehältern in der Altstadt (FDP-Anträge) geht es um verbotenen Verkehr in der als Fußgängerzone ausgewiesenen Pfinztalstraße (Antrag Grüne). Welche Konsequenzen nach der Lärmkartierung für Durlach gezogen werden, will die FDP wissen. Und die Grünen interessiert das Vorgehen in Sachen Hubbrücke. Deren Fahrbahn wurde kürzlich saniert, obwohl die Brücke durch einen Neubau ersetzt werden soll. Ein weiterer Tagungsordnungspunkt sind neue Toiletten im Untergeschoss der Schlossschule.
Stadt Karlsruhe – Presse- und Informationsamt
Pressedienst vom Donnerstag, 7. Februar 2008 Nummer 4
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