„Die Stadt Karlsruhe durfte auf die Unterstützung durch Ernst Benda zählen” [03.03.2009]

Oberbürgermeister Heinz Fenrich kondoliert zum Tode des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

„Mit Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod von Herrn Professor Dr. Ernst Benda vernommen. Ich spreche Ihnen und dem Bundesverfassungsgericht im Namen der Stadt Karlsruhe und ihres Gemeinderats wie auch persönlich das herzliche Beileid aus”. In einem Kondolenzschreiben an Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, würdigt Oberbürgermeister Heinz Fenrich Professor Dr. Ernst Benda als einen herausragenden Juristen und einen außergewöhnlichen Menschen. „Es gelang ihm in hervorragender Weise, seine Ambitionen in der Politik und seine Liebe zur Justiz zu vereinen“, so Fenrich. Und weiter: „Der Politiker Ernst Benda wirkte beispielsweise in der nicht einfachen Zeit der Studentenunruhen als Bundesinnenminister. Nach seiner politischen Karriere kam er 1971 als Präsident des Bundesverfassungsgerichts in die ‚Residenz des Rechts’. Hier erwarb er sich höchstes Ansehen und höchste Anerkennung als Jurist. In seiner zwölfjährigen Amtszeit prägte er in besonderer Weise die Rechtsprechung und die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Zahlreichende richtungsweisende Urteile trugen seine Handschrift.“ Er denke da, so Fenrich, beispielsweise an das Numerus-clausus-Urteil, das Verbot der Fristenlösung bei der Abtreibung, das Diätenurteil, das Volkszählungsurteil oder die Wehrdienstverweigerung per Postkarte – und natürlich an die Entscheidung im Fall Schleyer, die Ernst Benda stets als seine menschlich schwerste, juristisch aber unausweichlich bezeichnete.

Professor Dr. Ernst Benda habe weder Kontroversen noch die Öffentlichkeit gescheut. Mit der ihm eigenen Mischung aus Ernsthaftigkeit und Humor habe der scharfsinnige Vollblutjurist und brillante Rhetoriker das Bundesverfassungsgericht ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

„Es ist für unsere Stadt eine große Ehre, dass der Berliner Ernst Benda hier seine zweite Heimat gefunden hat. Auch nach seinem Ausscheiden beim höchsten deutschen Gericht hielt er Karlsruhe die Treue”, heißt es im Kondolenzschreiben. So stand er nahezu drei Jahrzehnte als Präsident an der Spitze der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden. „Ob als Botschafter für die Bewerbung Karlsruhes für die Europäische Kulturhauptstadt 2010 oder bei vielfältigen anderen Gelegenheiten – die Stadt Karlsruhe durfte auf die Unterstützung durch Ernst Benda zählen”, würdigte Fenrich das Engagement Bendas.

SONDER-Pressedienst der Stadt Karlsruhe vom Dienstag, 3. März 2009

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