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Zukunft der Heroin gestützten Behandlung: Unterstützung des Gesetzgebers lässt weiter auf sich warten [29.07.2008]

Bund steigt aus Finanzierung aus/ Kommunen stoßen an finanzielle Grenzen/ Denecken: Ankündigung nicht leicht gefallen/Stadt muss sich Realitäten stellen

„Die Ankündigung, dass die Stadt Karlsruhe ihr finanzielles Engagement für das Modellprojekt zur Heroin gestützten Behandlung Schwerstabhängiger nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge zum Jahresende 2008 wird beenden müssen, ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir können die Augen vor der Realität nicht verschließen und sehen es als unsere Pflicht an, den Träger des Projekts, die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e.V. (AWO), rechtzeitig über die anstehenden Veränderungen zu informieren“. Sozialbürgermeister Harald Denecken hat Verständnis für die Bestürzung, mit der die AWO-Verantwortlichen auf sein Ankündigungsschreiben reagiert haben. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der AWO-Ambulanz haben sich mit großem persönlichen Einsatz und hoher fachlichen Kompetenz um die Belange der Patienten gekümmert und im Rahmen des bundesweiten Modellprojekts wertvolle Arbeit geleistet“, betont Denecken und verweist darauf, dass allein die Stadt Karlsruhe bisher den Modellversuch mit rund 2,5 Millionen Euro gefördert hat.

„Jetzt sehen wir uns allerdings einer Situation gegenüber, in der wir als Kommune an unsere finanziellen Grenzen stoßen“, betont der Sozialdezernent. Zwar seien die Erfolge der Heroin gestützten Behandlung Schwerstabhängiger wissenschaftlich nachgewiesen und allseits anerkannt. „Trotzdem hat sich der Gesetzgeber in Berlin bisher nicht dazu durchringen können, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überführung des Modellprojekts in die Regelversorgung zu schaffen“, bedauert Denecken. Vielmehr habe das Bundesministerium für Gesundheit das Ende der Modellphase erklärt und jede weitere Mitfanzierung durch den Bund von Beginn des kommenden Jahres an abgelehnt. „Damit stehen wir – wie die übrigen Städte im Modellversuch auch – vor dem Problem, die jährlichen Kosten in Höhe von rund 360.000 Euro allein aus dem kommunalen Haushalt aufbringen zu müssen – und das für einen nicht zu kalkulierenden Zeitraum“. Dies sei angesichts der angespannten Haushaltslage eher unrealistisch, sagt Denecken. Um die Möglichkeiten auszuloten, seien allerdings bereits Gespräche mit den AWO-Verantwortlichen vereinbart. „Wir wollen einen verantwortbaren Weg finden, wie wir vor allem auch den Patienten, die sich noch in der Behandlung befinden, eine Perspektive für die Zukunft eröffnen können“. Nach diesen Gesprächen soll dann der Gemeinderat mit der Angelegenheit befasst werden.

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